Der Verein 'Ja zum Nürburgring' kritisiert das von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in die Wege geleitete Nürburgring-Gesetz hart. Eigentlich sollte das Gesetzt den öffentlichen Zugang zur historischen Sportstätte sicherstellen, auch wenn der Nürburgring nicht mehr in öffentlichem Besitz ist. Doch das Gesetzt, das die rot-grüne Mehrheit gegen den Willen der rheinland-pfälzischen CDU durchsetzte, beinhaltet großen Konfliktpotential, wie der Verein 'Ja zum Nürburgring' meint. Auch die Nutzungsordnung bleibt "einen effektiven Schutz des Breitensports und der Region schuldig."

Symptomatisch für die Lage am Ring, Foto: adrivo Sportpresse GmbH
Symptomatisch für die Lage am Ring, Foto: adrivo Sportpresse GmbH

Der Verein sieht im Speziellen zwei Gefahren. Zum einen könnte die Sportstätte für den Breitensport schlicht zu teuer werden, zum anderen könnte der regionalen Wirtschaft durch sogenannte Kopplungsgeschäfte geschadet werden. Besonders stößt dabei ein Recht für den Betreiber auf, in besonderen Fällen die Nutzung der Rennstrecke zu verweigern. "Einem Betreiber wird damit ein großes Willkürpotenzial zugestanden", kritisiert Otto Flimm, Vorsitzender des Vereins 'Ja zum Nürburgring'.

Das Nürburgring-Gesetz schreibt dem Betreiber vor, den Zugang zur Rennstrecke für "angemessene Entgelte" sicherzustellen. Genau darin liegt aber eine weitere Gefahr, da angemessene Entgelte zu viel Ermessensspielraum bieten, meint der Verein, der zudem darauf hinweist, welche Sonderstellung der Nürburgring dabei einnimmt. "Für die Rennstrecke des Nürburgrings gibt es keinen Markt, der als natürliches Regulativ wirken könnte. Daher wäre es von größter Bedeutung gewesen, die Nutzungsordnung nur dann zu genehmigen, wenn sie konkret festlegt, wie die Angemessenheit der Entgelte bestimmt wird", so Dr. Dieter Frey, der Rechtsanwalt des Vereins.

Für Otto Flimm ist der Sachverhalt klar: "Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich aus der Verantwortung für den Nürburgring gestohlen." Das Nürburgring-Gesetz und die Nutzungsordnung würden dies bestätigen und seien in Indiz dafür, dass Landesregierung und Insolvenzverwalter den Verkauf der der Rennstrecke ohne Rücksicht auf Verluste so schnell wie möglich abwickeln wollen. "Wenn die Rennstrecke in die Hände eines Investors gerät, der sich nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, sind der Breitensport und die Region in größter Gefahr", warnt Flimm noch einmal.